FRK schlägt privatwirtschaftliches Finanzierungsmodell für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum vor

„Versicherungswirtschaft Verzinsung über 5 % ohne Änderung der Regeln für die Bewertungsreserven ermöglichen"

Berlin, den 26.11.2013: Bevor der Versicherungswirtschaft eine geringere Beteiligung der Kunden an den eingezahlten Reserven erlaubt wird, sollten regionale Finanzierungsfonds den Versicherungen eine jährliche Verzinsung ihrer Anlagen von jenseits der 5 % sicher stellen. Dies schlägt der FRK in einem Brief an den Bundesfinanzminister Schäuble vor.

„Es ist nicht einzusehen, warum Versicherungsnehmer eine geringere Verzinsung auf ihre Anlagen bekommen sollen, wenn gleichzeitig die Versicherungswirtschaft von der Politik die Möglichkeit erhält, in regionalen Infrastrukturfonds mit klaren Due Diligence-Vorschriften die Chance erhält, der Bundesregierung zu helfen, ihre Zusage für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland zu erfüllen. Immerhin gibt es funktionierende praktische Beispiele, bei denen eine durchschnittliche Mindestverzinsung über 15 Jahre von 6 bis 7 Prozent ohne staatliche Zuschüsse garantiert werden", erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation – FRK, Heinz-Peter Labonte, heute anlässlich einer Sitzung seines Verbands in Berlin.

Einerseits kämpften die Assekuranzen seit längerem für eine geringere Beteiligung der Kunden an den angehäuften Reserven. Dies werde begründet mit der aktuellen Niedrigzinsphase, die die deutschen Versicherer daran hinderten, die bisherigen Regeln für die Bewertungsreserven zu erfüllen. Andererseits sei Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag der Versuch gescheitert, die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven per Gesetz zu revidieren. Versicherer müssen diese stillen Reserven zum Teil an Kunden ausschütten, deren Verträge auslaufen oder die vorzeitig kündigten.

In einem konkreten Modell, das in Brandenburg in der Niederlausitz über private Mittel finanziert werde, werde nachgewiesen, dass bei entsprechender Due Diligence und Vertriebsmaßnahmen auch in ländlichen Gebieten eine Durchschnittsverzinsung von 6,5 % über 15 Jahre erzielt werde. Bei den auch hier praktizierten Mitnahmeeffekten werde diese Rendite sogar auf über 8 % erhöht, erklärte der FRK-Sprecher.

„Wir sind gespannt, ob in Deutschland auch in Zeiten großer Koalitionen noch konstruktive Vorschläge seitens der Wirtschaft aufgenommen werden. Durch solche innovativen Finanzierungsmöglichkeiten werden die staatlichen Zuschussmittel für die zugesagte flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland auf das notwenige Minimum gesenkt und gleichzeitig das politische Ziel der Chancengerechtigkeit zwischen Stadt und Land schneller und ohne bürokratische Aufwendungen erfüllt. Der Staat kann sich dann auf die Gebiete konzentrieren, in denen eine ausreichende Breitbandversorgung ohne öffentliche Mittel zur Daseinsvorsorge nicht möglich ist und auf Mitnahmeeffekte vermieden werden können", erklärte Labonte abschließend.

In einem Brief an Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble schlage er vor, dieses Modell genau zu prüfen und der Versicherungswirtschaft statt der Änderung der Regeln für die Bewertungsreserven zu ermöglichen, durch Investitionen in neu zu schaffende „regionale Fonds" für Breitbandinfrastrukturen ihre bisherigen Erträge sicherzustellen. So eröffne die Politik den Versicherern die Chance zur Erfüllung ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, wie von Finanzminister Schäuble gefordert, auf völlig neue Weise.


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