Gemeinsame Erklärung des FRK – Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation, des StGB Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des VKU – Verband kommunaler Unternehmen

Pressemitteilung vom 7. Februar 2014

Mittelstandsfeindliche Vergabepraxis in Brandenburg steht stellvertretend für Konzern-Privilegierung

TK-Verbände und Städte- und Gemeindebund fordern stärkere Beteiligung des Mittelstandes und kommunaler Unternehmen an der weiteren  Breitbanderschließung in Deutschland

Berlin. Der Branchenverband mittelständischer Telekommunikationsdienstleister FRK – Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation sowie die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des VKU – Verband kommunaler Unternehmen und der StGB Städte- und Gemeindebund Brandenburg appellieren mit Nachdruck an die Landes- sowie die neu gewählte Bundesregierung, die Belange mittelständischer TK-Anbieter und von Kommunen stärker zu berücksichtigen.

Auslöser des Appells ist der Zuschlag des bereits zweiten Flächenloses in Brandenburg an die Deutsche Telekom. „Nachdem bereits Prignitz-Oberhavel durch die Telekom realisiert wird, ist auch das Los Uckermark-Barnim an die Telekom gegangen. Unser schlimmsten Befürchtungen sind damit traurige Wahrheit geworden“, sagt VKU-Landesgruppenvorsitzender Helmut Preuße. Bereits im März 2012 hatte der VKU die mittelstandsfeindliche Vergabepraxis des Ministeriums für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten (MWE) des Landes Brandenburg moniert. „Es ist nüchtern zu bilanzieren, dass die enormen Losgrößen dazu geführt haben, dass der Mittelstand erneut außen vor bleibt und die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom weiter zementiert wird“, so Preuße weiter. Damit wird nicht dem Fakt Rechnung getragen, dass viele kommunale Unternehmen schon heute maßgeblich zum Breitbandausbau beitragen.

„Die Versorgungssituation in Brandenburg von lediglich 68,5 Prozent mit bis zu 6 Mbit/s Bandbreite, 34,3 Prozent mit bis zu 16 Mbit/s sowie 9,4 Prozent mit bis zu 50 Mbit/s sei äußerst unbefriedigend und nicht zukunftsfähig“, merkt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, an. Der Handlungsdruck ist groß. Böttcher bedauert jedoch die Wahl von Losen in Größenordnungen von Planungsregionen. Sie soll zwar den Ausschluss von unattraktiven Versorgungsgebieten unterbinden, schließt jedoch – verbunden mit strengen Ausschreibungskriterien – eine Beteiligung kommunaler Unternehmen an der Ausschreibung „Glasfaser 2020“ nahezu aus. Für die künftige EU-Förderperiode des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) darf aufgrund des dargelegten geringen Versorgungsgrades die Breitbandförderung in Brandenburg nicht abbrechen. „Ich erwarte eine Breitbandförderung nach Maß, die geeignet ist, die Versorgungsziele zu realisieren und die Beteiligung kommunaler Unternehmen an Ausschreibungen zu ermöglichen“, fordert Böttcher.

Der FRK unterstreicht mit Blick auf die „Breitband-Bündelung“ im Dobrindt-Ministerium: „Wir sehen in der Verlagerung der Zuständigkeiten für „TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie und TK-Recht“ auf das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine große Chance, die von Großunternehmen durch ihre Lobbyabteilungen in Berlin und Brüssel perfektionierten Mitnahmeeffekte bei Förderungen endlich zu überwinden. Die vom Mittelstand entwickelten privatwirtschaftlichen, kleingliedrigeren Finanzierungsmodelle können endlich regional und lokal konzentriert eingesetzt werden, ohne dass Fördermittel immer nur zur Unterstützung von Großunternehmen verteilt werden, wie dies mit dem Programm „Glasfaser 2020“ in Brandenburg exemplarisch praktiziert wird“, erklärte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte.

Das Vorgehen des Brandenburger Wirtschaftsministeriums steht also stellvertretend für eine falsche Förderpolitik, welche dringend auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die Verbände fordern daher eine kleinteiligere Losdimensionierung sowie eine adäquate Einbindung des Mittelstandes beim weiteren Netzausbau. Denn die Glasfaser-Offensive des BREKO - Bundesverband Breitbandkommunikation „Wir bauen die Netze“ ist mittlerweile Realität: schon heute stellen alternative Carrier deutlich mehr Glasfaser-Anschlüsse (FTTB/FTTH) als die Deutsche Telekom.

Ansprechpartner

FRK – Fachverband Rundfunk- und Breit-bandKommunikation

Städte- und Gemeindebund Brandenburg

Verband kommunaler Unternehmen – VKU

Landesgruppe Berlin-Brandenburg

Heinz-Peter Labonte

Vorsitzender

Karl-Ludwig Böttcher

Geschäftsführer

Jarno Wittig

Geschäftsführer

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