Durch die Initiative für einen Breitbandfonds den die Sachsen Bank organisiert, soll der Breitbandausbau unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in unterversorgten Regionen forciert werden

Leipzig, 07.10.2014

Ein Vorschlag zur Wiederherstellung des Ansehens der Banken und ihrer Manager über die innovative Finanzierung lokaler Meinungsvielfalt

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) fordert, dass Sachsen seiner Vorreiterrolle in der Wirtschaftsentwicklung der ost- und mitteldeutschen Bundesländer gerecht wird, und auch ein Beispiel für die westdeutschen Bundesländer im Breitbandausbau gibt. Der Verband präsentierte bei seinem traditionellen, inzwischen 17. Medien- und Kabelkongress in Leipzig, sein Konzept zur Finanzierung des Breitbandausbaus in Sachsen und in anderen unterversorgten Regionen in Deutschland.

Dabei nahm der FRK-Vorsitzende, Heinz-Peter Labonte, heute zur Kongresseröffnung vor Pressevertretern Politik und Finanzwirtschaft in die Pflicht. So soll mit einem von der Sachsen Bank aufgelegten Breitbandfonds mit Hilfe unabhängiger mittelständischer Kabelnetz- und auch kommunaler lokaler Infrastrukturbetreiber Sachsen ein Beispiel geben, um das Ziel der Bundesregierung zu erfüllen, bis 2018 mit einem innovativen Konzept in Sachsen flächendeckend Internetverbindungen von mindestens 50 Mbit/s anzubieten.

Zugleich würde sich Sachsen damit richtungsweisend an die Spitze aller Bundesländer setzen. Durch die Umsetzung dieses Konzeptes könne die Sachsen Bank mit ihrer Muttergesellschaft Landesbank Baden- Württemberg auch die Forderung der Ministerpräsidenten Tillich und Kretschmann erfüllen, die Breitbandversorgung in beiden Ländern zu beschleunigen.

So hätten in Sachsen abseits der Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz nur neun Prozent der Haushalte einen Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s und mehr. Darunter litten insbesondere die Wirtschaftsstandorte im ländlichen Raum, die im digital-globalen Markt rasch an Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft verlieren. "Derzeit gelten leider immer noch große Teile Sachsens sowie rund ein Viertel der Haushalte in Deutschland als unterversorgt. Dies erschwert auch die flächendeckende Versorgung mit lokalen Fernsehprogrammen nachhaltig", erläutert der FRK-Vorsitzende die aktuelle Situation. Um der sich derzeit zwischen den Ballungsräumen auf der einen sowie in den Randlagen der Städte und ländlichen Regionen auf der anderen Seite immer stärkeren digitalen Spaltung wirksam entgegenzuwirken, spricht sich der FRK für eine Erschließung von Finanzmitteln unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips aus. Dies sei angesichts der am Markt zu erzielenden Zinserträge bei weitem einträglicher für private und institutionelle Anleger als herkömmliche oder hochriskante Geldanlagen, die bereits schon einmal zur Finanzkrise führten. Zugleich fordert der Fachverband eine Dezentralisierung des Breitbandausbaus durch den Einsatz der im Mittelstand bereits bei der Errichtung von Kupferkoaxialnetzen bewährten, innovativen, erfolgreichen Finanzierungskonzepte.

Nach Expertenschätzungen lassen sich, so Labonte weiter, zwischen 10 und 20 Prozent der heute in Deutschland unterversorgten Haushalte bis 2018 mit 50 Mbit/s privatwirtschaftlich rentabel erschließen, ohne dass dafür öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen und damit zugleich weit verbreitete Mitnahmeeffekte verhindern. "Durch die konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips kann sich die öffentliche Hand voll und ganz auf die Förderung des Breitbandausbaus in solchen unterversorgten Gebieten konzentrieren, in denen die Regionen aus Rentabilitätsgründen nur mit öffentlichen Mitteln breitbandig erschlossen werden können", erklärt Labonte. "Hierbei gilt es, mittelständische und kommunale Infrastrukturbetreiber sowie die bereits vorhandenen Finanzierungs- und Kooperationsmodelle von und für Netzbetreiber mit einzubeziehen."

Daher fordert der FRK marktorientierte Maßnahmen der Finanzwirtschaft zur Aktivierung von Eigen- und Fremdkapital aus dem privaten und institutionellen Anlegersektor. Der Verband sieht hierbei insbesondere die Landesregierungen in der Pflicht, über ihre Positionen in den Aufsichtsgremien der Finanzinstitute die Landesbanken und Sparkassen auf ihre Verantwortung für unser Gemeinwesen zu verpflichten. Immerhin seien Landesbanken zur Rettung ihrer Existenz erhebliche Steuergelder zugeflossen. Er schlägt daher konkret vor, dass die Sachsen Bank mit ihrer Muttergesellschaft einen oder mehrere Breitbandfonds für die Finanzierung von Ausbauprojekten in unterversorgten Gebieten des Landes auflegt.

Analog dazu könnten aber auch die sächsischen Sparkassen oder Genossenschaftsbanken über die DEKA oder Union Investmentgruppe solche Fonds für ihre privaten und institutionellen Anleger initiieren. Gleichzeitig hätten sie dabei die Chance, Kredite für die Finanzierung renditesicherer Infrastrukturprojekte auszureichen.

Labonte betonte nochmals ausdrücklich, dass bei der Erschließung Deutschlands mit Kupferkoaxialkabel diese Verfahren erfolgreich praktiziert wurden. Entsprechend dieser Praxis würden derzeit in der Lausitz bereits die ersten Breitbandprojekte mit mehr als 100 Mbit/s mit Glasfaser bis in die Wohnungen mit Privatfinanzierung in ländlichen Gebieten als Best-Practice-Beispiele realisiert.

In Kooperationen mit Kommunen und lokalen Netzbetreibern könnten demnach auch die sächsischen Banken richtungsweisend für alle Bundesländer und Landesbanken Projekte in unterversorgten Regionen finanzieren, um bis 2018 die flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s im gesamten Bundesland zu erreichen. Daher ruft der FRK Bürgermeister und Stadträte auf, mit den unabhängigen mittelständischen Netzbetreibern entsprechende lokale Projekte zu entwickeln oder weitere, bereits erfolgreich umgesetzte Breitbandinitiativen zu präsentieren.

Kontakt:
Heinz-Peter Labonte
Vorsitzender des FRK – Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation
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