Breitbandkongress des FRK 2015:

EU-Kommissar Oettinger will Abbau des Kompetenz-Wirrwarrs und mehr Schlagkraft im digitalen Wettbewerb mit den USA und Asien

Zwei-Milliarden-Euro-Fördermittelprogramm des Bundes für den Breitbandausbau kommt in Kürze – 6 Mrd. Euro Privatinvestitionen aus IT-Gipfel 2014 schlummern im BMWi Server

„Ohne einen einheitlichen Markt für digitale Angebote und die Überwindung nationaler Grenzen droht Europa gegenüber den USA, Korea, China und anderen Ländern Asiens noch weiter zurückzufallen“, warnte jetzt sehr eindringlich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf dem Breitband- und Zukunftskongress des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) in der Messe Leipzig.

„Wir müssen das heute herrschende digitale Kompetenz-Wirrwarr auflösen“, so Oettinger weiter. Die digitalen Grenzen in Europa sollten möglichst rasch fallen, um mehr Schlagkraft im internationalen Wettbewerb zu erhalten. Als drängende Beispiele führte er einen einheitlichen Daten- und Urheberrechtsschutz für alle Europäer und Nicht-Europäer vor dem Hintergrund des aktuellen „Safe Harbour-Urteils“ des Europäischen Gerichtshofs an. Auch seien dringend grenzüberschreitende Lösungen bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen und ein zielgerichteter Breitbandausbauplan über nationale Grenzen hinweg notwendig.

Zuvor schon hatte Stefan Sondermann, Breitbandbüro des Bundes, im Rahmen eines Diskussionsforums, die unmittelbar bevorstehende Vergabe der Fördergelder des Bundes aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen angekündigt. Zwei Milliarden Euro sollen nun in Kürze nach letzten Abstimmungsprozessen bereitstehen. Gefördert werden demnach drei verschiedene Leistungen: Betreibermodelle, die Deckung von Wirtschaftlichkeitslücken und Beratungsdienste. Die Förderung beantragen können laut Sundermann Kommunen, Gemeinde- und Zweckverbände sowie Landkreise.

Dass dieses Programm nicht ausreiche, keine dringend benötigte Langfristperspektive für die Glasfaser aufweise und sehr einseitig mit Vectoring eine Technologie zugunsten der Deutschen Telekom bevorzugt, die Brüssel als nicht zukunfts- und förderfähig ansieht, wurde in verschiedenen Diskussionsrunden mit Breitbandexperten während des Kongresses sehr deutlich. „Der Bund versucht gerade mit seiner Förderung die Grenzen der Physik aus den Angeln zu heben“, betonte ein Teilnehmer sehr treffend. Gleichzeitig verwies der FRK auf das 6 Mrd. Euro-Programm des IT-Gipfels zur Erschließung von 4 Millionen Haushalten in breitbandig unterversorgten Gebieten mit FttB und FttH allein durch private Eigenkapitalinvestoren ohne öffentliche Zuschüsse, das seit einem Jahr unbeachtet im Server des BMWi ruhe.

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