Wirtschaft und Verbände lehnen Vectoring-Monopol einhellig ab
EU-Kommission wird um Einschreiten gebeten

Berlin, 21.04.2016. Mit großer Sorge wenden sich 25 Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger, Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und weitere zuständige Kommissare in Brüssel, um noch Änderungen an einem von der Bundesnetzagentur (BNetzA) weitgehend genehmigten Vectoring-Monopol zu Gunsten der Deutschen Telekom zu erreichen. Der Notifizierungsentwurf des deutschen Regulierers liegt der EU-Kommission derzeit zur Prüfung vor. Die von der BNetzA beabsichtigte Entscheidung verzögert und verteuert den dringend erforderlichen weiteren Glasfaserausbau anstatt ihn zu beschleunigen, so die gemeinsame Einschätzung.

25 Verbände appellieren: Der Übergang zur Gigabit-Gesellschaft wird nur im Wettbewerb erreicht und keinesfalls durch neue Technologiemonopole. Gemeinsam warnen sie vor den negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Auswirkungen auf ganz Europa und seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Unterzeichner des Schreibens sind überzeugt, dass die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen muss, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangeht.

Die Verbände unterstreichen, dass Wettbewerb den notwendigen Übergang in die Gigabit-Gesellschaft, aber auch die Breitbandziele bis 2018 vorantreibt. Mehr als 80 Prozent der bestehenden Glasfaseranschlüsse bis zum Haus oder Endkunden (FTTB/FTTH) wurden von den Wettbewerbern gebaut, mehr als die Hälfte der Gesamtinvestitionen von ihnen getragen. Es geht nach Überzeugung der Verbände beim Vectoring-II-Antrag der Telekom nicht nur um eine Regulierungsentscheidung, sondern vor allem um eine zentrale Weichenstellung mit gesellschaftspolitischer Tragweite für die nächsten zehn Jahre. Die Politik dürfe sich hier nicht der Verantwortung entziehen und müsse einem Technologiemonopol eine klare und verlässliche Absage erteilen.

Die Telekom will sich gegenüber der Bundesnetzagentur vertraglich verpflichten, den Ausbau der 8.000 lukrativsten Gebiete in Deutschland in einem Bereich von nur 550 Metern um alle Hauptverteiler Deutschlands herum vorzunehmen. „Eine damit einhergehende Verpflichtung zum Überbau zahlreicher, bereits bestehender Next Generation Access-Infrastrukturen – insbesondere FTTB/H, also Glasfaser bis ins Haus und in die Wohnung sowie TV-Breitbandkabel – wäre in Deutschland und in Europa einzigartig und würde dem Infrastruk-turwettbewerb großen Schaden zufügen“, heißt es in dem Verbändeschreiben.

Weiter warnen die Verbände: „Angesichts der rasant wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung brauchen die deutschen Unternehmen aus Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel, Dienstleistungssektor und Landwirtschaft flächendeckend Breitbandkapazitäten, die weit über das 50-Mbit/s-Ziel hinausreichen. Dauerhaft ist dies nur mit einem zügigen und massiven weiteren Ausbau des Glasfasernetzes möglich.“

„Unser Ziel muss die Gigabit-Gesellschaft sein. Dafür brauchen wir Gigabitnetze – schnell und im Investitionswettbewerb“, appellieren die Verbände. Ein Investitionsverbot für in- und ausländische Investoren verletze nicht nur europäisches Recht, sondern schade auch lang-fristig den Verbrauchern. Die Verbände bauen deshalb auf ein Einschreiten der EU-Kommission.

Der Brief wurde unterzeichnet von BEVH, BGA, BREKO, BUGLAS, DDV, DER MITTEL-STANDSVERBUND, Deutscher Bauernverband, Deutscher LandFrauenverband, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Digitale Gesellschaft, DVPT, eco, ECTA, FTTH Council Europe, FRK, GAME, GdW, HDE, INTUG, Telecom, VAF, VATM und VKU.

Kontakte:

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Friedrichstraße 60, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 20 61 385-0, Fax: +49 30 20 61 385-20
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 59 00 99 5-0, Fax: +49 30 59 00 99 5 19
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BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.
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BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V.
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DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e. V.
Hauptstadtbüro DDV, Friedrichstraße 90, 10117 Berlin, Tel.: + 49 30 20253-133 Fax: +49 30 20253-333, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e. V.
Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 59 00 99-618, Fax: +49 30 59 00 99-617
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Deutscher Bauernverband e. V.
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 31 904-239, Fax: +49 30 31 904-431
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Deutscher LandFrauenverband dlv e. V.
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 28 44 929-10, Fax: +49 30 28 44 929-19
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Deutscher Landkreistag
Ulrich-von-Hassell-Haus, Lennéstraße 11, 10785 Berlin, Tel.: +49 30 590097-309, Fax: +49 30 5900 97-400, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Deutscher Städtetag
Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 37 711-0, Fax: +49 30 37 711-999
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DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU Berlin
Charlottenstraße 24, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 300 65-0, Fax: +49 30 300 65-390
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Digitale Gesellschaft e. V.
Singerstraße 109, 10179 Berlin, Tel.: +49 30 978 94 23-0
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DVPT Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V.
Aliceplatz 10, 63065 Offenbach, Tel.: +49 69 82 97 22-0, Fax: +49 69 82 97 22-26
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eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.
Lichtstraße 43 h, 50825 Köln, Tel.: +49 221 70 00 48-0, Fax: +49 221 70 00 48-111
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ECTA - European Competitive Telecommunications Association
Rue de Trèves 49-51, 1040 Brussels, Belgien, Tel.: +32 2 290 01 04, Fax: +32 2 290 01 05
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FRK Fachverband für Rundfunk- und BreitbandKommunikation e. V.
Bergmannstraße 26, 01979 Lauchhammer, Tel.: +49 3574 460 693, Fax: +49 3574 460 694
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FTTH Council Europe
Rue des Colonies 11, 1000 Brussels, Belgium, Tel: +32 2 517 6103, Fax +43 2855 71142
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GAME Bundesverband der deutschen Games-Branche e. V.
Französische Straße 48, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 346 550 981, Fax: +49 30 346 550 982
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GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
Mecklenburgische Straße 57, 14197 Berlin, Tel.: +49 30 82 403-0, Fax: +49 30 82 403-199
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HDE Handelsverband Deutschland e. V.
Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 72 62 50-0, Fax: +49 30 72 62 50-99
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INTUG International Telecommunications Users Group
Schrieksebaan 3, 3140 Keerbergen, Belgium, Tel.: +32 37 78 17 83
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TELECOM e. V.
Niddastraße 49, 61440 Oberursel, Tel.: +49 6171 279 8807, Fax: +49 6171 279 8675
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VAF Bundesverband Telekommunikation e. V.
Otto-Hahn-Straße 16, 40721 Hilden, Tel.: +49 2103 700-250, Fax: +49 2103 700-106
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VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V.
Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin, Tel: +49 30 50 56 15 38, Fax: +49 30 50 56 15 39
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VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V.
Invalidenstraße 91, 10115 Berlin, Tel.: +49 30 58 580-0, Fax: +49 30 58 580-100
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