anlässlich der Mitgliederversammlung am 7. Oktober 2013 im Congress Center Leipzig
  • Die Mitgliederversammlung des FRK gedenkt des verstorbenen Gründungsvorsitzenden Heinz-Jürgen Bien und setzt die Arbeit in seinem Sinne fort
  • Umfangreiches Arbeitsprogramm verabschiedet
  • Neuer Informationsdienst anlässlich des 16. mittelständischen Medien- und Kabelkongresses des FRK in Leipzig gestartet
Zu Beginn der heutigen Mitgliederversammlung gedachten die Mitglieder des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation – FRK ihres langjährigen Vorsitzenden Heinz-Jürgen Bien, der nach der letzten Mitgliederversammlung nach langer Krankheit gestorben ist. Der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, würdigte Heinz-Jürgen Bien als den maßgeblichen Handwerksvertreter, der 1984 mit dafür gesorgt habe, dass die Privatisierung der Breitbandkabel in Deutschland durch die verschiedenen Handwerkererklärungen von 1982 und 1984 überhaupt erst möglich und das Handwerk bei der Entwicklung dieses Marktes beteiligt wurde. Nach der Wiedervereinigung sei Bien als Gründungsvorsitzender des FRK maßgeblich daran beteiligt gewesen, durch die Tätigkeit im FRK die Freiheit des Handwerks und der im FRK zusammengeschlossenen Firmen sowie der Antennengemeinschaften in Ostdeutschland dadurch zu sichern, dass nicht nur die Netzebene 4 sondern auch integrierte Netzwerke in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung im Wettbewerb zur Deutschen Telekom entstehen konnten.
Die Mitgliederversammlung nahm die Mitteilung vom Tode ihres langjährigen Vorsitzenden mit tiefer Trauer zur Kenntnis. Der Vorstand betonte, dass der Verband des Verstorbenen allzeit ehrend gedenken werde.
Die traditionell vor dem Kabelkongress stattfindende Mitgliederversammlung hat darüber hinaus ein umfangreiches Arbeitsprogramm für das nächste halbe Jahr beschlossen. Zunächst wurden die Themen des 16. mittelständischen Medien- und Kabelkongresses inhaltlich vertieft, wozu neben den Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Kabelnetzbetreiber und Lokalsender natürlich auch die nachhaltige Breitbandversorgung und ihre Bedrohung durch die künftigen Frequenznutzungen besprochen wurde.
Die Probleme bei der Umstellung auf SEPA sowie das Kabelrecht mit Einspeiseentgelt, Urheberrechts- und Kartellfragen wurden intensiv diskutiert. Entsprechend seien dies die Hauptthemen des diesjährigen Kongresses in Leipzig, die in Workshops und Foren diskutiert würden.
In den insgesamt 8 Anträgen der Mitgliederversammlung an den Vorstand wurden folgende Forderungen erhoben:
  1. Die Gleichbehandlung der unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreiber (uKNB) durch die Wohnungswirtschaft bei Gestattungsverträgen gegenüber den Netzen der Deutschen Telekom gilt es politisch durchzusetzen.
  2. Nach den Erfahrungen mit den Problemen von Analog- auf Digitalverbreitung der Fernsehprogramme mahnt der FRK die Industrie zur Beachtung der Bedienerfreundlichkeit von Endgeräten, damit die Bedienung von Endgeräten nicht zu „einer Wissenschaft für die Verbraucher“ werde, die nur durch unentgeltliche „Hand- und Spanndienste“ der Kabelnetzbetreiber auf dem Rücken der mittelständischen Wirtschaft und der Verbraucher gelöst werden könne.
  3. Die FRK-Mitglieder fordern eine Stärkung der Wettbewerbssituation der uKNB gegenüber den Bezahlangeboten von direkt über Satellit empfangbaren Programmpaketen und Sicherung der Angebote von Eutelsat mit deren verbraucherfreundlichem Kabelkiosk-Angebot.
  4. In einem weiteren Antrag treten die FRK-Mitglieder für eine umfassende Aufrüstung der Kabelnetze ein, um die wirtschaftliche Chance der Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum für die uKNB zu nutzen. So wird der Vorstand aufgefordert, bei den vielfältigen Initiativen, u.a. im Rahmen des Breitbandgipfels der Bundesregierung und bei den Aktivitäten zur Digitalen Dividende II dafür zu sorgen, dass die Interessen der uKNB im Konzert der großen Netzbetreiber sowie Mobilfunk- und TK-Unternehmen im politischen Prozess gewahrt bleiben. Gleichzeitig wird eine Allianz mit dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und den dort zusammengeschlossenen Stadtwerken gefordert.
  5. Daneben fordert die FRK-Mitgliedschaft eine faire Ausschreibungspraxis seitens der Wohnungswirtschaft, weil sich nach Mitgliederangaben in letzter Zeit die Fälle häufen, in denen Ingenieurbüros für Wohnungswirtschaften Ausschreibungen vornähmen, in denen bereits durch die Ausschreibungsanforderungen der künftige Auftragnehmer präjudiziert wird.
  6. Aufgrund gemachter Erfahrungen bei Kartellverfahren in der EU und beim Bundeskartellamt setzt der FRK sich für die Wahrung der Mittelstandsinteressen bei großen Kartellverfahren ein. So wird der Vorstand aufgefordert, die Interessen der uKNB durch Ermöglichung von Beiladungen und auch fristgemäßen Vortrag der uKNB- und FRK-Interessen sicherzustellen. Gleichzeitig wurde das Verfahren der EU-Kommission öffentlich vom Vorstand kritisiert, wonach die EU-Kommission in einem zeitlich sehr knappen Verfahren den FRK erst auf Antrag beigeladen und dann die über 150 Fragen in Englisch statt in der deutschen Amtssprache zur Verfügung gestellt habe. Hier wird die Bundesregierung aufgefordert, sich entsprechend für eine Besserung des „Zustands“ einzusetzen.
  7. Wie schon diverse Male zuvor und beim Schiedsstellenverfahren des FRK gegen VG Media beantragt, setzte sich die Mitgliederversammlung erneut für die Gleichbehandlung bei der Freigrenze für Kopfstellen durch VG Media, GEMA und RTL ebenso ein wie für die Gleichbehandlung bezüglich der Gebühren durch VG Media.
  8. In einem letzten Antrag treten die Mitglieder des FRK für die Technologieneutralität und für höhere Freigrenzen bei der Gebührenpflicht von uKNB und Antennengemeinschaften ein – durch Forderung nach Aufnahme in das Urheberrechtsgesetz.
Abschließend billigte die Mitgliederversammlung, dass der Vorstand die Herausgabe eines neuen Informationsdienstes unterstützt, wonach die Interessen der mittelständischen Kabelunternehmen und lokalen TV-Sender einmal monatlich den zuständigen Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik sowie der Öffentlichkeit nahegebracht werden sollen. Die Erstausgabe des neuen Dienstes „MediaLABcom – die etwas andere Medienbetrachtung“ wurde im Rahmen der Pressekonferenz im Bayerischen Bahnhof Leipzig vorgestellt.
Zum Ende der Mitgliederversammlung erklärte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte: „Bei der zunehmenden Kartellierung der Medienlandschaft wächst die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen, die den Wettbewerb bei Infrastrukturen und die Meinungsvielfalt sichern, auch in Zukunft erheblich. Wir hoffen, dass die Politik dies erkennt und sich nicht den Machtstrukturen der globalen Märkte beugt und damit insbesondere die Meinungsvielfalt, die auch in mittelständischen Infrastrukturen ihre Absicherung findet, opfert.“
Kontakt:
Heinz-Peter Labonte
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