Der rechtliche Rahmen entwickelt sich durch Gesetzesänderung und Rechtsprechungen ständig weiter. Der FRK möchte mit dem Rechtsworkshop die Entscheidungsgründe abwägend erörtern und diskutieren und somit für die jeweilige individuelle Situation der Teilnehmer Entscheidungsgrundlagen liefern.

Wirtschaft und Verbände lehnen Vectoring-Monopol einhellig ab
EU-Kommission wird um Einschreiten gebeten

Berlin, 21.04.2016. Mit großer Sorge wenden sich 25 Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger, Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und weitere zuständige Kommissare in Brüssel, um noch Änderungen an einem von der Bundesnetzagentur (BNetzA) weitgehend genehmigten Vectoring-Monopol zu Gunsten der Deutschen Telekom zu erreichen. Der Notifizierungsentwurf des deutschen Regulierers liegt der EU-Kommission derzeit zur Prüfung vor. Die von der BNetzA beabsichtigte Entscheidung verzögert und verteuert den dringend erforderlichen weiteren Glasfaserausbau anstatt ihn zu beschleunigen, so die gemeinsame Einschätzung.

FRK Breitbandkongress und Messe für beschleunigten Glasfaserausbau und Anschluss ländlicher Regionen zur Vermeidung der Landflucht
• Breitbandkongress 2016 am 10. und 11. Oktober im Congress Center Leipzig

Leipzig, 24. März 2016


"Die Partnerschaft mit der Messe Leipzig werden wir wegen der letztjährigen erfolgreichen Zusammenarbeit beim Breitbandkongress auch 2016 fortsetzen. Da die Politik der Bundes- und Landesregierungen zunehmend die Oligopolisierung des Breitbandmarktes fördert, brauchen vor allem die kommunalen, mittelständischen Kommunikationsunternehmen und ihre Kunden ein am Wettbewerb orientiertes, marktwirtschaftliches Forum. Auch dadurch wird der Entleerung der ländlichen Regionen entgegengewirkt und das Fördern einseitiger Infrastrukturen in der Wohnungswirtschaft verhindert. Deshalb benötigen Wohnungswirtschaft, kommunale und mittelständische Unternehmen und ihre Mitarbeiter zur Sicherung ihrer Existenz in solchen Foren die Gelegenheit zur kritischen Auseinandersetzung mit den in Verwaltung und Politik verantwortlich Handelnden!“ Dies erklärte der Vorsitzende des Fachverbandes Rundfunk-und BreitbandKommunikation – FRK, Heinz-Peter Labonte, heute in Leipzig bei der Vorstellung der Schwerpunktthemen des diesjährigen Breitbandkongress, der am 10. und 11. Oktober 2016 im Congress Center Leipzig stattfindet.

Mittelständische und kommunale Medienunternehmen begrüßen in Mannheim in der Diskussion beim nationalen Sender Anixe TV das klare Bekenntnis der FDP Baden-Württemberg zur Medienvielfalt in der Gigabitgesellschaft.

Mannheim, 17. Februar 2016

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion in den anixe studios im Musikpark (Hafenstraße 49, 68159 Mannheim) bekräftigten heute die Forderungen des Baden-Württembergischen FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer zur Medien- und Breitbandpolitik. Der Europaabgeordnete hatte in der aktuellen Ausgabe des Online-Informationsdienstes MediaLABcom gefordert, die Große Koalition und die Landesregierungen müssten sich für den sofortigen Ausbau der breitbandigen Glasfaserinfrastruktur in Deutschland einsetzen, denn nur so könne mittel- und langfristig Medienvielfalt in ländlichen Regionen gesichert, Stadt-Land-Gefälle beseitigt und finanzielle Sicherheit der lokalen und regionalen TV-Sender nicht nur in Baden-Württemberg sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gesichert werden.


200 Millionen Mehreinnahmen aus den Mehreinnahmen der Haushaltsgebühr gezielt für Vielfaltsicherung einsetzen und durch Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten die Internetpräsenz und Empfangbarkeit lokaler Sender in der Fläche erhöhen


Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt ausdrücklich das Modell des FDP-Vorsitzenden in Baden-Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments Michael Theurer zur Sicherung der Meinungsvielfalt der lokalen TV-Sender sowie dessen Vorstoß für den privat finanzierten Glasfaserausbau in Richtung Gigabit-Gesellschaft als existenzsichernd für die lokalen Sender.

Der nach dem Subsidiaritätsprinzip überwiegend privat finanzierte Glasfaserausbau schafft Alternative zur Strafzinspolitik der EZB, entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht privaten Kapitalgebern ihr Geld rentabel in deutsche Infrastrukturen zu investieren.

"Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des FDP-Vorsitzenden in Baden-Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments Michael Theurer die Gigabitgesellschaft vehement mit neuen Impulsen zu versehen," kommentierte der Vorsitzende des FRK heute am Verbandssitz in Lauchhammer.
Privatinitiative und mit privaten, mittelständischen Investoren könnten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips konsequent umgesetzt und bis zu 15 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau breitbandiger Netzinfrastrukturen mobilisiert werden. Die öffentlichen Haushalte müssten hierbei lediglich noch 4 bis 6 Milliarden Euro aufbringen. So könnte auch das Versorgungsziel von flächendeckenden mindestens 50Mbit/Sek. mit einem zukunftssicheren Breitbandnetz gigabittauglich auch in bisher breitbandig benachteiligten Regionen selbst bis 2018 noch erreicht werden, erklärte Labonte.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,

bitte merken Sie sich schon heute den Termin für einen Workshop zum Thema „Kabelrecht – BGH-Urteil zur GEMA-Pflicht für Wohneigentümergemeinschaften“ vor.
FRK-Justiziar Ramón Glaßl, LL.M., Rechtsanwalt, Kanzlei Schalast & Partner, wird die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils abwägend erörtern, mit Ihnen diskutieren und somit helfen, für die jeweilige, individuelle Situation der Teilnehmer die Entscheidungsgrundlagen herauszuarbeiten.

FRK fordert endlich Umsetzung der Beschlüsse des IT-Gipfels 2014 anstelle von Ignoranz der Ergebnisse – mit ihrem 2-Mrd.-Euro-Programm ignoriert Bundesregierung die eigenen Dokumente.

Die 2 Mrd. Euro könnten statt 12,5% über 70% der bisher unterversorgten Haushalte mit Glasfaser statt mit veralteter Technik erschließen.

Lauchhammer, den 21. Oktober 2015


"Würde die Bundesregierung den eigenen IT-Gipfelprozess ernst nehmen, würde sie wenigstens ihre eigenen Ergebnisdokumente lesen. In diesen findet sich nämlich seit exakt einem Jahr (siehe http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=664782.html) die klare Aussage, dass von 10 Mio. unterversorgten Haushalten rund 4 Mio. ohne öffentliche Gelder über private Investoren versorgt werden können," erklärte der Vorsitzende des Fachverbandes Rundfunk-und BreitbandKommunikation – FRK, Heinz-Peter Labonte, zu dem in der Presse zitierten 2 Mrd.-Euro-Förderprogramm des Bundes.

Breitbandkongress des FRK 2015:

EU-Kommissar Oettinger will Abbau des Kompetenz-Wirrwarrs und mehr Schlagkraft im digitalen Wettbewerb mit den USA und Asien

Zwei-Milliarden-Euro-Fördermittelprogramm des Bundes für den Breitbandausbau kommt in Kürze – 6 Mrd. Euro Privatinvestitionen aus IT-Gipfel 2014 schlummern im BMWi Server

„Ohne einen einheitlichen Markt für digitale Angebote und die Überwindung nationaler Grenzen droht Europa gegenüber den USA, Korea, China und anderen Ländern Asiens noch weiter zurückzufallen“, warnte jetzt sehr eindringlich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf dem Breitband- und Zukunftskongress des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) in der Messe Leipzig.