ZDF lehnt Entgelt für Programmverbreitung über Kabel ab - Kabelnetzbetreiber klagen
 
Drei Kabelbetreibergesellschaften haben beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen das ZDF erhoben. Sie fordern vom ZDF den Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche (analoge und digitale) Verbreitung des Programms über ihre Kabelnetze. Hilfsweise beantragen sie die gerichtliche Feststellung, dass die Klägerinnen nicht verpflichtet sind, das Programm des ZDF in ihre Netze einzuspeisen oder über die Netze zu verbreiten, solange hierüber kein Vertrag geschlossen worden ist. Die Klägerinnen sind der Auffassung, ihre Pflicht zur Verbreitung der Programme über ihre Kabelnetze („Must Carry-Regelung“) müsse mit der Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zur Zahlung von Entgelten für die Verbreitung ihres Angebotes korrespondieren. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt müsse sicherstellen, dass ihr Programmangebot auch durch die wichtigste Infrastruktur - knapp 50 % der Fernsehhaushalte würden über Kabel erreicht - transportiert wird. Auch da müsse sich die Fernsehanstalt aber – ebenso wie bei den Kosten der Programmverbreitung über Satellit und Terrestrik – kostenmäßig beteiligen.

anlässlich der Mitgliederversammlung am 7. Oktober 2013 im Congress Center Leipzig
  • Die Mitgliederversammlung des FRK gedenkt des verstorbenen Gründungsvorsitzenden Heinz-Jürgen Bien und setzt die Arbeit in seinem Sinne fort
  • Umfangreiches Arbeitsprogramm verabschiedet
  • Neuer Informationsdienst anlässlich des 16. mittelständischen Medien- und Kabelkongresses des FRK in Leipzig gestartet

Am 7. und 8. Oktober 2013 fand der Kabelkongress des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation im Congress Center der Neuen Messe Leipzig statt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit der Fernsehmesse der Sächsischen Landesmedienanstalt durchgeführt. Das Programm des Kabelkongresses und einige Vorträge finden Sie hier.

Unabhängige mittelständische Kabelnetzbetreiber kritisieren Kartellverfahren beim Zusammenschluss Vodafone / Kabel Deutschland

FRK: Marktbefragung der EU ist reine Augenwischerei

Lauchhammer, den 11.09.2013

Vor dem Hintergrund, dass zum 11. September 2013 das Vodafone-Angebot zur Übernahme der KDG an die Aktionäre der Kabel Deutschland abläuft, hat sich der FRK-Vorstand in seiner gestrigen Sitzung mit diesem Fragenkomplex und dem Zusammenschlussverfahren beschäftigt. „Einen Fragenkatalog mit über 150 Fragen zur Beantwortung in englischer Sprache an eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen vorzulegen, halte ich für eine Unverschämtheit der EU-Kommission", erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation, Heinz-Peter Labonte, nach der Vorstandssitzung heute in Lauchhammer.

Unabhängige mittelständische Kabelnetzbetreiber begrüßen das Düsseldorfer Urteil zur Fusion Unity Media Kabel Baden-Württemberg

FRK erwartet erhebliche Auswirkungen auf die Fusionsverfahren E-Plus / O2 und Vodafone / Kabel Deutschland

Lauchhammer, den 15.08.2013

„Wir begrüßen sehr das Urteil des OLG Düsseldorf, die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch Unity Media zu stoppen (AZ IV. Kart.1/12v), weil es die Tatsche berücksichtigt, dass die vom Kartellamt bei der Zulassung geforderten Auflagen in der Praxis kaum erfüllt wurden", erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation, Heinz-Peter Labonte, heute zu dem genannten Urteil in Lauchhammer.

FRK befürchtet weniger Wettbewerb im Kabelmarkt in 13 Bundesländern

Überprüfung der bisherigen Spruchpraxis des Bundeskartellamts angesichts der veränderten Wettbewerbssituation infolge der Konvergenz der Medien notwendig

Lauchhammer, den 28.06.2013

„Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation hat auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die bisherige Spruchpraxis des Bundeskartellamts überprüft wird. Denn bislang gibt es keinen regionalen Wettbewerb zwischen UnityMedia und KDG, da sie mit nur max. einstelligem Prozentsatz in ihren Regionen im Wettbewerb stehen", erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk und BreitbandKommunikation – FRK, Heinz-Peter Labonte, heute in Lauchhammer.