Der FRK nimmt am 09.01.2015 an der mündlichen Anhörung im Verfahren zum Entscheidungsentwurf zur Anordnung und Wahl des Verfahrens sowie über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz sowie 1,5 GHz mit folgender Stellungnahme teil:

 

schriftliche Stellungnahme zur

mündlichen Anhörung zum Entscheidungsentwurf zur Anordnung und Wahl des Verfahrens sowie über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz sowie 1,5 GHz; (BK1-11/003, Projekt 2016)

 

Der FRK begrüßt als Interessenvertreter mittelständischer Breitbandkabelnetz­betreiber die Einladung zur mündlichen Anhörung am 09.01.2015. Gern wollen wir die Interessenlage unserer Mitglieder und der Branche darstellen und an einer bestmöglichen Lösung mitwirken.

Angesichts der Bedeutung leistungsfähiger, intelligenter Breitbandnetze für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung unterstützt der FRK die politischen Ziele der Bundesregierung, dass mittels eines effizienten Technologiemix eine flächen­deckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 MBit/s bis 2018 entsteht.

Kabelnetzbetreiber haben deshalb in den letzten Jahren in ihre leitungsgebundene Infrastruktur massiv investiert und stellen in nicht wenigen Gebieten die geforderten Geschwindigkeiten schon seit längerer Zeit zur Verfügung und übertreffen diese teilweise vielfach. Dieser Beitrag zur Verbesserung der Breitbandversorgung wird allgemein anerkannt. Kabelnetzbetreiber sind gem. § 77 a Abs. 3 TKG verpflichtet, Daten für den Infrastrukturatlas zu liefern, welcher als Basis für den weiteren Breitbandausbau dient.

Beim Studium des Entscheidungsentwurfes Projekt 2016 fällt jedoch auf, dass, wie auch schon bei der Vergabe der Frequenzen über 790 MHz, die Belange der Kabelnetzbetreiber unberücksichtigt bleiben.Es ist richtig, dass für die Kabelnetzbetreiber keine gesonderten (Funk)Frequenzen bereitgestellt werden müssen, die anderswo geräumt werden müssen.

Im Kabel findet jedoch eine zeitgleiche Nutzung der gleichen Frequenzen mit den anderen vorgesehenen funkbasierten Datendiensten statt.

Aufgrund der Störeinflüsse dieser Frequenzen auf die am Kabel angeschlossenen Endgeräte (auch Kabelmodens zählen dazu) werden bei der nunmehr vorgesehenen Vergabe von Frequenzen im Bereich von 700 MHz die außerordentlich sensiblen DOCSIS 3.x-Downstreamfrequenzen für die Breitbanddienste im Kabel direkt berührt.

So kommt es zu einem Überbau einer in Betrieb befindlichen, leitungsgebundenen HF-Hochleistungsinfrastruktur durch Mobilfunkdienste, die die gleichen Frequenzbe­reiche nutzen.

Der FRK betont noch einmal ausdrücklich: Störungen bei Gleichfrequenznutzung im Kabel und außerhalb des Kabels entstehen grundsätzlich nicht durch Einstrahlung in die Kabelnetznetzinfrastruktur, sondern durch Einstrahlung in die Kundenendgeräte.

Um zu verhindern, dass Kundenendgeräte in einer in Betrieb befindlichen leitungs­gebundenen HF-Hochleistungsinfrastruktur durch Funknetze gestört werden, ist nach Auffassung des FRK durch die BNetzA ein entsprechendes Betriebsregime bei den Sendeleistungen und Schutzabständen der neuen Funkdienste sicherzustellen. Deshalb spricht sich der FRK dafür aus, den Dialog über die künftige Funkfrequenz­nutzung nicht losgelöst von der Ausgestaltung der Gesamtbreitbandstrategie zu führen. Allein funkbasierte Netze können den Ansprüchen der stetig steigenden Datenraten und -geschwindigkeiten schon in naher Zukunft nicht mehr gerecht werden. Diese Anforderungen sind am besten im Technologiemix aus leistungsfähigen, zunehmend mehr glasfaserbasierenden (Fest)Netzen und für die portable Nutzung mit Funkverbindungen in der letzten Meile zu bewältigen. Der Erfolg moderner, leistungsfähiger Netzwerke der nächsten Generation (NGN) hängt nicht von ihrem physikalischen Layer ab. Portabilität und Interoperabilität der Dienste machen die entscheidenden Unterschiede zu herkömmlichen Netzen aus.

Der FRK verwies schon mit seinem Brief vom 18.06.2014 an die BNetzA auf die Problematik der Nutzung der gleichen Frequenzen im 700 MHz-Band im Kabel und im Funk hin.

Zwar wurde die Norm für die Störfestigkeit von Rundfunkempfängern DIN EN 55020/A11 (VDE 0872-20A1):2012-06 inzwischen geändert bzw. ergänzt, jedoch müssen die im Markt befindlichen und die bis Ende 2012 noch in den Markt gekommenen Endgeräte noch nicht dieser Norm entsprechen. Gegenstand dieser Änderung bzw. der Ergänzung sind Festlegungen zur Störfestigkeit von Rundfunkempfängern gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern im Frequenzbereich von 790 – 862 MHz. Weitergehende Frequenznutzungen für Mobil­funkanwendungen ziehen ein erneutes zeitaufwendiges Nachsteuern der Normung, der Produktion und des Inverkehrbringens geeigneter Endgeräte nach sich. Diese Zeit müssen die Frequenzvergabeverfahren und –nutzungsszenarien einräumen.

Eine gleichzeitige Nutzung der gleichen Frequenzen im Kabel und im Funk braucht Planungs- und Investitionssicherheit. Als Übergangslösung zur Minderung des Störpotenzials muss die maximalen Sendeleistungen von Mobilfunkstandorten in der Nähe von HF-Kabelanlagen im 700 MHz-Band auf 106 dBµV/m begrenzt werden. Das betrifft sowohl Basisstationen als auch Kundenterminals.

Informationsfreiheit und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind ein hohes Gut und haben in Deutschland einen besonderen Stellenwert. Dafür ist es erforderlich, die Pluralität der Rundfunkverbreitungswege zu erhalten. Der FRK setzt sich für die Nutzung von Frequenzen für terrestrischen Rundfunk ein. Terrestrisches Fernsehen und Radio müssen zudem nicht nur großen Sendergruppen oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugänglich sein, sondern in Reichweite und Gebührenmodellen den Geschäftsmodellen regionaler und lokaler Rundfunk­veranstalter angepasst nutzbar sein. Eine solche Vielfalt sichert die Informationsfreiheit und macht den terrestrischen Rundfunk auch weiterhin attraktiv.

Der Umstieg von ARD und ZDF in 2017 auf DVB-T 2 wird begrüßt.

Die Umstellung des terrestrischen Fernsehens auf DVB-T 2 ergibt keine Digitale Dividende. Freiwerdende Frequenzen sollten zu mehr regionalen und lokalen Programmen beitragen und zu höherer Bild- und Tonqualität führen.

Der FRK setzt sich für eine technologieneutrale Frequenznutzung durch die Mobilfunkunternehmen ein. Mobilfunkunternehmen sollten bei der Frequenz­nutzung nicht an eine bestimmte Technologie gebunden sein. Die technologie­neutrale Verwendung von jetzt genutzten GSM- und UMTS-Frequenzen ermöglicht den schnellen Umstieg auf LTE und LTE advanced. So wird die effiziente Nutzung der Funkfrequenzen der Mobilfunkunternehmen befördert. Überlegenswert sind festgelegte Umstiegsszenarien für eine effiziente Frequenznutzung, vergleichbar der Abschaltung der analogen terrestrischen Rundfunkübertragung oder der Abschaltung der analogen Satellitenverbreitung. Das würde zu einer schnellen und echten Digitalen Dividende durch die Mobilfunkunternehmen führen. Es sollte weiterhin erwogen werden, inwieweit dadurch die Frequenzbedarfe von Diensten der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schon dadurch gedeckt werden können.

Die mobile Breitbandnutzung durch Laptop, Smart Phone oder Table PC erfordert einen drahtlosen Internetzugang. Aber auch Smart TV und Internetradio sind mit Internet verbunden, oft per WLAN. Sehr viele mobile Endgeräte verfügen schon heute über WLAN-Anschlussmöglichkeiten und führen in der Regel den größten Teil des Datentransfers über diese Schnittstelle in das Festnetz (DSL oder Kabelnetz) ab. Die Mobilfunktarifierung ist der Grund dafür, nur im Festnetz gibt es tatsächliche Flatrate-Angebote, deshalb können Mobilfunkangebote auch nicht als Festnetzersatz angesehen werden. Der FRK setzt sich auch da für die technologieneutrale Frequenznutzung ein, um die Vergaben von Frequenzen für den gesicherten störungsfreien Betrieb von WLAN-Netzen im Nahfeld zu fordern. So können qualitätsgesicherte, leistungsfähige, drahtlose Breitbandanschlüsse für die Heimvernetzung von Gebäude- und Human-Telematik bis hin zu smart home- bzw. smart grid-Anwendungen für intelligente Stromnetze Anwendung finden.

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